Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 TVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
  Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Entgeltgruppe E 9 des Bundesentgelttarifvertrags für die chemische Industrie - Fremdsprachenkenntnisse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung einer durch Verwendung einer Fremdsprache geprägten kaufmännischen Sachbearbeitungstätigkeit in die Entgeltgruppe E 9 Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 18. Juli 1987 (BET); Folgen der Anwendbarkeit des Bundesentgelttarifvertrags für ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 99; ; ArbGG § 83; ; BET § 2; ; BET § 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 83; BET § 2; BET § 7; BetrVG § 99
  Eingruppierung; Fremdsprache

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Bauen Vergütungsgruppen in einem Entgeltsystem durch die Verwendung von Heraushebungsmerkmalen aufeinander auf und setzt deshalb das Vorliegen der streitigen höheren Vergütungsgruppe die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren voraus, bedarf es hinsichtlich deren Vorliegens nur einer pauschalen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BAG 09. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76/90, zu II 1).
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92

  Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters

  Auszug aus LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Das Vorliegen eines Richtbeispiels führt entgegen der vom Bundesarbeitsgericht sonst allgemein zugrundegelegten Regel (vgl. etwa BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 10, zu B III 1 a; 17. Januar 1996 - 4 AZR 663/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, zu II 2.3) nicht zwingend zu einer Eingruppierung in die das Beispiel umfassende Entgeltgruppe.
• BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. etwa BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15. März 2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d).
• BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94

  Fachliteratur für die Betriebsvertretung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. etwa BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15. März 2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d).
• BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03

  Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

  Auszug aus LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

  Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungslast darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt (BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004/582, zu B II 2 c cc).

• LAG Hessen, 29.03.2018 - 5 TaBV 182/17

  § 99 BetrVG

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z.B. Hess. LAG 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07 - Rn. 63, zitiert nach juris, m.w.N.;… BAG 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - Rn. 21, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (vgl. Hess. LAG, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07 - RdN. 63, zit. nach juris).
• LAG München, 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13

  Zustimmungsersetzung bei Einstellung

  Dabei kann zu Gunsten des Betriebsrats angenommen werden, dass die Arbeitgeberin trotz des im Beschlussverfahren herrschenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 83 Abs. 1 ArbGG) zunächst die Tatsachen vortragen muss, die die begehrte Zustimmungsersetzung begründen sollen und sie bei fehlender Aufklärungsmöglichkeit letztlich die Feststellungslast trägt (s. Schwab/Weth, ArbGG, § 83 Rn 11 ff; LAG Hessen vom 15.1.2008 - 4 TaBV 231/07 - Juris).

 
• LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 35/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

  Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (vgl. Hess. LAG 15. Januar 2008 - 4 TaBV 231/07 - Rn 63 zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 40/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

  Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (Hess. LAG 15. Januar 2008 - 4 TaBV 231/07 - Rn. 63, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

  Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (Hess. LAG 15. Januar 2008 - 4 TaBV 231/07 - Rn. 63, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 12.03.2015 - 5 TaBV 162/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers …

  Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z.B. BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - RdN. 21, zit. nach ; 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07 - RdN. 63, zit. nach ).